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Datenschutz­konzept in zwölf Kapiteln für Pflegedienst, Kita, Beratungsstelle und Verein

Landesjugendamt, Förderer, Zulassungsstelle und Kostenträger können einen sozialen Träger nach seinem Datenschutz fragen, jede Stelle auf ihre Weise. Die Antworten stecken in Unterlagen wie Verarbeitungs­verzeichnis, Verträgen mit Dienstleistern, Einwilligungsformularen und Schulungsnachweisen. Ein Datenschutz­konzept ordnet diese Unterlagen; das hilft gegenüber diesen Stellen ebenso wie beim Nachweis, den die Datenschutzaufsicht verlangen kann.

  • Christian Monat
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Auf einem Besprechungstisch liegen ein schwarzer Ordner, Notizblöcke, Briefumschläge und mehrere Kaffeetassen.

Die Vorlage in Kürze

  • Verlangt ist der Nachweis, dass ein Träger den Datenschutz einhält. Ein Dokument mit dem Namen Datenschutz­konzept schreiben Datenschutz-Grundverordnung und Bundes­datenschutz­gesetz nicht vor.
  • Eine Gliederung in zwölf Kapiteln mit Ergänzungen aus Pflege, Eingliederungs­hilfe, Kita, Beratung und Bildung ist mein Vorschlag.
  • Angaben zum Datenschutz erwarten einzelne Stellen. So gehören sie nach einer Orientierungshilfe der Landesjugendämter in die Konzeption einer Kita.
  • Ein kleiner Verein kann die zwölf Kapitel kurz abhandeln, in Listen oder Tabellen mit Verweisen. Für einen Träger mit mehreren Einrichtungen eignen sich ein übergreifender Teil für das ganze Haus und ein Einrichtungsteil je Einrichtung oder Leistungsart.
  • Der Träger erstellt das Datenschutz­konzept und setzt es in Kraft. Ist eine Datenschutz­beauf­tragte oder ein Datenschutz­beauf­tragter benannt, berät diese Person und überwacht die Einhaltung.

Datenschutz­konzept nenne ich ein Rahmendokument mit zwei Aufgaben: Es beschreibt, wie der Träger den Datenschutz organisiert. Für jede Pflicht verweist es auf die Unterlage, die ihre Erfüllung belegt.

Verlangt das Gesetz ein Datenschutz­konzept?

Nein, jedenfalls nicht unter dem Namen Datenschutz­konzept. In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und im Bundes­datenschutz­gesetz (BDSG) kommt das Wort nicht vor. Verlangt ist ein Nachweis: Der Träger muss belegen können, dass er die Grundsätze des Datenschutzes einhält und die Verarbeitung der DSGVO entspricht (Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 DSGVO).

Beim Schutz vor Gewalt nennt das Sozialrecht dagegen ein Konzept. Zu den geeigneten Maßnahmen der Leistungserbringer nach § 37a des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) gehört insbesondere ein Gewalt­schutz­konzept. Für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe regelt das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) die Betriebs­erlaubnis. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen gilt dabei in der Regel als gewährleistet, wenn unter anderem ein Konzept zum Schutz vor Gewalt entwickelt, angewendet und überprüft wird (§ 45 Abs. 2 SGB VIII). Eine Gliederung für ein solches Konzept zeigt der Beitrag zur Gewalt­schutz­konzept-Vorlage auf qm-praxiswerk.de.

Bei den Aufsichts­behörden taucht der Begriff Datenschutz­konzept auf, allerdings als ein Teil der Dokumentation unter mehreren. Das Standard-Datenschutzmodell, eine Methode der Datenschutz­konferenz der Aufsichts­behörden von Bund und Ländern, zählt im Baustein „Dokumentieren“ 36 Teile einer Gesamtdokumentation auf. Einer davon ist ein „Rahmen-Datenschutz­konzept“; daneben stehen unter anderem Verarbeitungs­verzeichnis, Lösch­konzept und Sicherheits­konzept.

Wie viel am Nachweis hängt, zeigt ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Dezember 2023 (C-340/21). Klagt eine Klientin oder ein Klient nach einer Datenpanne auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, muss der Träger als Verantwortlicher beweisen, dass seine Sicherheitsmaßnahmen geeignet waren. Ein Datenschutz­konzept allein beweist die Eignung der Maßnahmen nicht; es zeigt aber, wo die Belege liegen.

Wer Angaben zum Datenschutz erwartet und in welcher Form

Angaben zum Datenschutz verlangen oder empfehlen einzelne Stellen, jede in ihrer eigenen Unterlage. Die belegten Beispiele in der Tabelle stammen teils aus einem Land, einem Landkreis oder einem Förderprogramm und gelten nicht überall.

Belegte Beispiele: welche Stelle in welcher Unterlage Angaben zum Datenschutz erwartet, mit Fundstelle
Wer fragtUnterlageWas erwartet wirdFundstelle
Landesjugendamt bei der Betriebs­erlaubnis einer KitaEinrichtungskonzeptionWelche Daten erhoben, wie sie abgelegt und wie lange sie aufbewahrt werden; Regeln für Fotos, Ton- und Filmaufnahmen; Vorlage der Unterlagen auch bei unangekündigter Prüfung§ 45 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII; Orientierungshilfe der Landesjugendämter für Kitas (2024)
Beirat bei der Bundesagentur für Arbeit mit Empfehlungen; den Antrag prüft die fachkundige Stelle nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV)Antrag auf Zulassung einer MaßnahmeEmpfohlen sind Nachweise oder Beschreibungen zur „Berücksichtigung der Bestimmungen des Datenschutzes“; bei der Zulassung des Trägers nur im Punkt Zusammenarbeit mit DrittenEmpfehlungen des Beirats nach § 182 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch, Stand 17. Juni 2026
Bewilligungsstelle eines FörderprogrammsZuwendungsbescheid für ein Kita-Projekt im Europäischen Sozialfonds PlusKinder mit laufender Nummer statt Namen melden, die Zuordnung von Nummer und Name intern festhalten, die Eltern informierenSächsische Aufbaubank, Arbeitshilfe „Kinder stärken 2.0“ als Auflage, Stand 28. September 2023
Schulträger bei der SchulsozialarbeitLeistungsvertrag und KooperationsvereinbarungTräger sorgt dafür, dass Beschäftigte §§ 61 bis 65 SGB VIII kennen und einhalten; Schulträger sichert im Leistungsvertrag die Einhaltung von SGB VIII und Zehntem Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)Empfehlung eines Landkreises (Ortenaukreis, 2023)
Jugendamt bei Hilfen zur Erziehung und anderen Leistungen freier TrägerVereinbarung mit dem JugendamtSicherzustellen ist, dass der freie Träger die Daten „in entsprechender Weise“ schützt wie das Jugendamt§ 61 Abs. 3 SGB VIII
Träger der Eingliederungs­hilfe als KostenträgerQualitätsprüfung nach dem LandesrahmenvertragVorlage von Konzeption, Dienstplänen und Fortbildungsübersicht; Entwicklungsberichte ohne Freigabe nur anonymisiertRahmenvertrag nach § 131 SGB IX in Brandenburg, Anlage 4
DatenschutzaufsichtFragen­katalog an einzelne stationäre PflegeeinrichtungenPrüfung in Stichproben, ob Schulungskonzepte bestehen und umgesetzt werden; empfohlen: Umsetzung dokumentieren, Erfolg auswertenLandesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, 1. September 2025

Fragt eine Stelle nach einem Datenschutz­konzept, klären Sie zuerst, was gemeint ist: ein eigenes Dokument, ein Kapitel im Antrag oder in der Konzeption oder einzelne Nachweise. Maßgeblich sind die Antragsunterlagen und der Zuwendungs- oder Zulassungsbescheid.

Muster: Gliederung eines Datenschutz­konzepts in zwölf Kapiteln

Die folgende Gliederung in zwölf Kapiteln ist mein Vorschlag. Zusammengestellt ist sie aus dem Baustein „Dokumentieren“ des Standard-Datenschutzmodells, aus Papieren der Datenschutz­konferenz und aus einer Handreichung der Aufsicht in Niedersachsen für Vereine. Keine der genannten Quellen gliedert genau so. Verweise auf vorhandene Dokumente empfiehlt die Datenschutz­konferenz schon für das Verarbeitungs­verzeichnis.

Gliederung eines Datenschutz­konzepts für soziale Träger: Kapitel, Inhalt, Ergänzungen aus den Arbeitsfeldern und belegende Unterlage
KapitelWas hineingehörtWas bei sozialen Trägern dazukommtBelegende Unterlage
1 Geltungsbereich und VerantwortungErfasste Einrichtungen, Dienste und Standorte; der Träger als Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO)Im Verein handelt der Vorstand, in der gGmbH die Geschäfts­führung; Betriebs­erlaubnis der Kita je EinrichtungSatzung, Organigramm, Liste der Einrichtungen
2 ZuständigkeitenLeitung, Koordination, IT, Datenschutz­beauf­tragte oder Datenschutz­beauf­tragter, Vertretung (Art. 24 und 37 bis 39 DSGVO)Ansprechpersonen für Prüfungen von Medizinischem Dienst und Kostenträger; wer der Schweigepflicht nach § 203 Strafgesetzbuch unterliegtBenennung der oder des Datenschutz­beauf­tragten, Stellenbeschreibungen
3 Verarbeitungs­tätigkeitenWas mit welchen Daten wozu geschieht (Art. 30 DSGVO), dazu die Rechtsgrundlage (Art. 6 und 9 DSGVO)Pflegedokumentation, Hilfeplan, Gesamtplan, Beratungsdokumentation, Entwicklungsdokumentation der Kita, Teilnehmerakte beim BildungsträgerVerarbeitungs­verzeichnis
4 Besondere Daten und SchweigepflichtGesundheitsdaten, übermittelte Sozialdaten, anvertraute Geheimnisse (Art. 9 DSGVO, § 78 SGB X, § 203 Strafgesetzbuch)Sozialdaten vom Jugendamt oder vom Träger der Eingliederungs­hilfe als Kostenträger nur für den Übermittlungszweck; Regel, was Angehörige, Ärztinnen und Ärzte erfahrenBei Übermittlung auf Ersuchen des Trägers Verpflichtung gegenüber der übermittelnden Stelle; Hinweis an die Beschäftigten; Sozial­daten­schutz bei freien Trägern
5 Rechte der BetroffenenInformation bei der Aufnahme, Auskunft, Berichtigung, Löschung (Art. 12 bis 22 DSGVO)Einwilligungen freiwillig und getrennt nach Zweck; bei Minderjährigen von den Sorgeberechtigten und, je nach Einsichtsfähigkeit, von ihnen selbstInformationsblatt, Einwilligungsformulare, Ablauf für Auskunft und Kopie der Klientenakte
6 DienstleisterVerarbeitung im Auftrag mit Vertrag (Art. 28 DSGVO); Verpflichtung mitwirkender Personen (§ 203 Abs. 4 Strafgesetzbuch)Fachsoftware, IT-Betreuung, Sprachmittlung in der Beratung, Sicherheitsdienst der NotunterkunftVerträge zur Auftrags­ver­arbeitung, Verpflichtungserklärungen
7 SchutzmaßnahmenTechnische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO), bei Verarbeitung besonderer Daten nach § 22 Abs. 1 BDSG zusätzlich nach § 22 Abs. 2 BDSGZugriffsprotokoll in der Fachsoftware, Diensthandys, Schlüssel und Notfallmappe in der ambulanten Pflege, Kita-Geräte statt PrivathandysÜbersicht der technischen und organisatorischen Maßnahmen
8 Risiko und Folgen­abschätzungJe Verarbeitung mit Ergebnis, ob eine Datenschutz-Folgen­abschätzung nötig ist, also eine vorherige Abschätzung der Folgen bei voraussichtlich hohem Risiko (Art. 35 DSGVO)Folgen­abschätzung insbesondere erforderlich bei umfangreicher Verarbeitung besonderer Daten, etwa in der Pflegedokumentation (Art. 35 Abs. 3 Buchst. b DSGVO); Umfang im Einzelfall prüfenVermerk zur Vorprüfung, Bericht der Folgen­abschätzung; Beispiel: Folgen­abschätzung bei KI-Werkzeugen
9 Löschung und AufbewahrungFrist und Fristbeginn je Aktenart, Zuständigkeit, Beleg der Löschung (Art. 5 Abs. 1 Buchst. e DSGVO)Einrichtungsbezogene Aufzeichnungen erlaubnispflichtiger Einrichtungen mindestens fünf Jahre (§ 47 SGB VIII); Fristen aus ZuwendungsbescheidenLösch­konzept für Klientendaten
10 DatenpannenMeldeweg im Haus, Bewertung, wo nötig Meldung an die Aufsicht unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, Dokumentation (Art. 33 DSGVO)Verlust eines Diensthandys auf der Tour, Bericht an einen falschen EmpfängerMeldebogen, Liste der Datenpannen
11 Schulung und VerpflichtungWer wann geschult und auf Vertraulichkeit verpflichtet wird (Art. 32 Abs. 4 und Art. 39 Abs. 1 Buchst. b DSGVO)Ehrenamtliche, Praktikantinnen und Praktikanten einbeziehen; Fortbildungsübersicht für QualitätsprüfungenVerpflichtungserklärungen, Teilnahmenachweise der Datenschutz­schulung
12 Überprüfung und FortschreibungFassung mit Datum, Anlässe, Jahrestermin (Art. 24 Abs. 1 DSGVO); Bericht der oder des Datenschutz­beauf­tragten an die Leitung (Art. 38 Abs. 3 DSGVO)Neue Einrichtung, neuer Zuwendungsbescheid, PrüfergebnisListe der Fassungen, Jahresbericht

Was für katholische und evangelische Träger nach dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) oder dem Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) anders ist, steht in eigenen Beiträgen.

Beispiel: Muster-Kapitel „Fotos und Videos in der Kita“ (frei gewählt, keine reale Einrichtung)

Angenommen, ein Träger dokumentiert die Entwicklung der Kinder in seiner Kita mit Fotos. Eckige Klammern markieren, was er selbst festlegt.

Zweck
Entwicklungsdokumentation im Portfolio. Aushang und Website sind eigene Zwecke mit eigener Einwilligung.
Rechtsgrundlage
Einwilligung der Sorgeberechtigten (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). Die Betreuung hängt nicht von ihr ab. Vor einer Veröffentlichung fragen die Fachkräfte auch das Kind, wenn es einsichtsfähig ist.
Wer fotografiert
Fachkräfte der Gruppe, nur mit Geräten der Kita, nicht mit privaten Handys
Ablage und Zugriff
[Speicherort festlegen]; Zugriff nur für die Fachkräfte der Gruppe und die Leitung
Löschung
Mit dem Ende der Betreuung in der Kita, soweit keine Aufbewahrungsfrist entgegensteht
Belegende Unterlagen
Einwilligungsformular je Zweck, Liste der Kita-Geräte, Datenschutzteil der Einrichtungskonzeption

Grundlage: Hinweise des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 28. Januar 2025; Orientierungshilfe der Landesjugendämter.

Was kommt in Pflege, Eingliederungs­hilfe und bei gesetzlichen Meldungen hinzu?

Hinzu kommen Abläufe, die ein Unternehmen nicht kennt; Gesetze und Prüfstellen des Sozialwesens geben sie vor.

Datenschutz­konzept im Pflegedienst

Für die Qualitätsprüfung leiten Pflegeeinrichtungen Namen und Kontaktdaten der versorgten Personen an die Prüfenden des Medizinischen Dienstes weiter. Die Prüfenden holen selbst die Einwilligung ein, ohne die sie nicht in die Pflegedokumentation sehen dürfen (§ 114a Abs. 3 und 3a Elftes Buch Sozialgesetzbuch). Im Konzept sollte ein fester Ablauf stehen: wer Namen und Kontaktdaten weiterleitet und wer die Prüfenden begleitet, wenn die Leitung fehlt. Mehr zum Alltag steht im Beitrag zum Datenschutz in der Pflege.

Bis 1. Juli 2025 mussten Pflegeeinrichtungen die Voraussetzungen für den Anschluss an die Telematik­infrastruktur, das Datennetz des Gesundheitswesens, erfüllen. Für die Komponenten dieser Infrastruktur im eigenen Haus ist die Einrichtung datenschutzrechtlich verantwortlich, soweit sie über die Mittel mitentscheidet. Die Folgen­abschätzung für diese Komponenten hat der Gesetzgeber vorgenommen (§ 307 Abs. 1 und § 341 Abs. 8 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch). Ob die Pflegesoftware eine Folgen­abschätzung braucht, prüft der Träger dagegen selbst. Im Konzept steht deshalb, wer die Komponenten betreut und wer diese Prüfung dokumentiert.

Prüfungen durch den Kostenträger

In der Eingliederungs­hilfe kann der Kostenträger bei Qualitätsprüfungen Unterlagen einsehen. Nach dem oben genannten Rahmenvertrag aus Brandenburg werden Prüfungen in der Regel drei Wochen vorher angekündigt; die Einrichtung benennt auskunftsberechtigte Personen. Vor dem Prüftag sollte geklärt sein, ob für Entwicklungsberichte eine datenschutz­rechtliche Freigabe vorliegt; ohne sie werden die Berichte anonymisiert vorgelegt. Richterliche Beschlüsse zu freiheitsentziehenden Maßnahmen liegen nach demselben Vertrag nur ohne Entscheidungsgründe zur Einsicht vor. Festhalten lässt sich das in einer Anlage „Unterlagen bei Prüfungen“ mit Ablageort und Freigabevermerk.

Meldungen, die ein Gesetz vorschreibt

Für die Wohnungslosenstatistik geben Träger von Unterkünften für wohnungslose Menschen zum Stichtag 31. Januar jedes Jahres Auskunft. Diese Auskunft schuldet ein Träger, wenn die zuständige Stelle ihn als auskunftspflichtig benannt hat. Namen der untergebrachten Personen gehören nicht zu den Erhebungsmerkmalen (§§ 2, 4 und 6 Wohnungslosenberichterstattungsgesetz).

In der Rückkehrförderung haben private Träger, die über staatlich finanzierte Maßnahmen zur Rückkehr und Reintegration entscheiden, eine Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde. Die Pflicht gilt für die dafür erhobenen Daten, soweit die gesetzlich genannten Zwecke es erfordern (§§ 86a und 87 Abs. 6 Aufenthaltsgesetz). Ob ein Angebot unter diese Pflicht fällt, ist im Einzelfall zu klären. Das Konzept hält für jede gesetzliche Meldung fest, wer die Angaben zusammenstellt und übermittelt.

Datenschutz­konzept für einen kleinen Verein oder einen Träger mit mehreren Einrichtungen

Wie ausführlich ein Datenschutz­konzept sein sollte, richtet sich nach Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung und nach dem Risiko für die Betroffenen. Diesen Maßstab setzt Art. 24 Abs. 1 DSGVO für die Schutzmaßnahmen. Das Standard-Datenschutzmodell warnt vor einem Übermaß an Dokumentation, etwa vor unbesehen übernommenen Herstellerhandbüchern. Für Fachberatungsstellen der Kindertagespflege hält der Bundesverband für Kindertagespflege ein Konzept in Form einer Liste oder Tabelle für möglich.

Ein Verein mit kleinem Team und Ehrenamtlichen kann die zwölf Kapitel kurz abhandeln, in Listen oder Tabellen mit Verweisen. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen empfiehlt Vereinen, alle Personen mit Zugriff auf Daten bei Beginn der Tätigkeit schriftlich auf Vertraulichkeit zu verpflichten, Ehrenamtliche eingeschlossen. Was ein Verein vom ersten Projekt an braucht, steht bei Datenschutz und KI für Vereine und soziale Startups.

Betreibt ein Verein eine Beratungsstelle, nennt das Konzept außerdem die schweigepflichtigen Fachkräfte im Team, etwa staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter (§ 203 Strafgesetzbuch). Dolmetscherinnen, Dolmetscher und IT-Dienstleister wirken an der Tätigkeit dieser Fachkräfte mit und sind deshalb zur Geheimhaltung zu verpflichten; mehr bei der Schweigepflicht bei IT, Cloud und KI.

Ein Träger mit Pflegedienst, Kita und Beratungsstelle hat je Leistungsart andere Stellen, die nachfragen: Medizinischer Dienst, Landesjugendamt, Förderer. Für einen solchen Träger eignen sich ein übergreifender Teil für das ganze Haus und ein Einrichtungsteil je Einrichtung oder Leistungsart. Das Standard-Datenschutzmodell empfiehlt, die Dokumentation in Module zu gliedern. Weil die Betriebs­erlaubnis nach § 45 SGB VIII je Einrichtung gilt, kann der Einrichtungsteil an die Konzeption der Kita anknüpfen.

Das Konzept pflegen: Fassung, Anlässe und Jahrestermin

In welchem Abstand das Datenschutz­konzept auf den Prüfstand kommt, legt die DSGVO nicht fest. Maßnahmen sind zu überprüfen und zu aktualisieren, wo es erforderlich ist (Art. 24 Abs. 1 DSGVO). Für die Schutzmaßnahmen verlangt das Gesetz zusätzlich ein Verfahren, das ihre Wirksamkeit wiederkehrend bewertet (Art. 32 Abs. 1 Buchst. d DSGVO). Ein Beispiel für ein solches Verfahren mit Prüfdatum, Anlass und Nachweis zeigt der Beitrag zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen.

Ich empfehle denselben Jahrestermin wie beim Verarbeitungs­verzeichnis und eine Überprüfung bei Anlässen, die vor allem das Konzept betreffen. Zu diesen Anlässen zählen eine neue Einrichtung oder Leistungsart, ein neuer Zuwendungsbescheid oder Kooperationsvertrag, ein Prüfergebnis von Medizinischem Dienst, Kostenträger oder Datenschutzaufsicht und eine Datenpanne.

Ändert sich in einer erlaubnispflichtigen Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe die Aktenführung oder bei einer Kita der Umgang mit Daten, kann die Konzeption betroffen sein. Änderungen der Konzeption meldet der Träger der zuständigen Behörde unverzüglich (§ 47 Abs. 1 SGB VIII).

Jede Fassung trägt Nummer und Datum. Ältere Fassungen bleiben erhalten. So lässt sich etwa der Aufsicht zeigen, was zu welchem Zeitpunkt galt. Regeln für Fassungen und Fortschreibung sieht auch das Standard-Datenschutzmodell vor.

Datenschutz­konzept erstellen: wer schreibt es, wer prüft es?

Der Träger erstellt das Konzept und setzt es in Kraft, denn er ist für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich (Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Im Verein beschließt der Vorstand, in der gGmbH die Geschäfts­führung. Ausarbeiten kann das Konzept eine Koordination für Datenschutz oder Qualitäts­management, wenn sie Dienstpläne, Leistungs­verein­barungen und Prüfunterlagen für Medizinischen Dienst oder Kostenträger kennt.

Die oder der Datenschutz­beauf­tragte berät und überwacht, auch die „Strategien“ des Trägers für den Datenschutz einschließlich Zuständigkeiten und Schulung (Art. 39 Abs. 1 Buchst. a und b DSGVO). Ein Datenschutz­konzept ordne ich als eine solche Strategie ein. Schriebe die oder der Datenschutz­beauf­tragte das Konzept selbst, müsste sie oder er danach das eigene Werk überwachen. Weitere Aufgaben dürfen bei der oder dem Datenschutz­beauf­tragten nicht zu einem Interessenkonflikt führen (Art. 38 Abs. 6 DSGVO). Ist niemand benannt, etwa weil ein kleiner Verein nicht unter die Benennungspflicht fällt, liegt auch die Überprüfung beim Vorstand.

Als externer Datenschutz­beauf­tragter prüfe ich Verzeichnis, Verträge und Schutzmaßnahmen, auf die ein Datenschutz­konzept verweist (400 bis 900 € im Monat bis 249 Beschäftigte, darüber nach Angebot).

Stand: 3. November 2026.

Fragen zur Vorlage

Muss ein Datenschutzkonzept bei der Datenschutzaufsicht eingereicht werden?

Nein, eine Meldung oder Einreichung sieht die DSGVO nicht vor. Die Aufsicht kann aber alle Informationen anfordern, die sie für ihre Aufgaben braucht, das Verarbeitungs­verzeichnis eingeschlossen (Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Art. 30 Abs. 4 DSGVO). Bei Qualitätsprüfungen kann außerdem der Medizinische Dienst oder ein Kostenträger Unterlagen sehen wollen.

Reicht das Verarbeitungs­verzeichnis als Datenschutzkonzept?

Nein. Nach der Datenschutz­konferenz ist das Verzeichnis nur ein Baustein der Rechenschafts­pflicht (Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Zu dokumentieren sind nach ihren Hinweisen außerdem etwa Einwilligungen, die Ordnungsmäßigkeit der Verarbeitung und die Ergebnisse von Datenschutz-Folgen­abschätzungen; mehr beim Verarbeitungs­verzeichnis.

Was tun, wenn ein Förderer ein Datenschutzkonzept verlangt?

Fragen Sie zuerst nach, was gemeint ist: ein eigenes Dokument, ein Kapitel im Antrag oder in der Konzeption oder einzelne Nachweise. Maßgeblich sind die Antragsunterlagen und der Zuwendungsbescheid. Die Gliederung in zwölf Kapiteln lässt sich kürzen oder, wenn der Förderer es zulässt, als Anlage zum Antrag beifügen.

Quellen

  1. Europäische Union: Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Art. 4 Nr. 7, Art. 5, 6, 9, 12 bis 22, 24, 28, 30, 32, 33, 35, 37 bis 39, 58 und 82. EUR-Lex, abgerufen am 3. November 2026.
  2. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Bundes­datenschutz­gesetz (BDSG), § 22 Abs. 1 und 2. § 22 und Volltext auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 3. November 2026.
  3. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), § 45 Abs. 2 und 3, § 47, § 61 Abs. 3. § 45, § 47 und § 61 auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 3. November 2026.
  4. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX), § 37a. gesetze-im-internet.de, abgerufen am 3. November 2026.
  5. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), § 78. gesetze-im-internet.de, abgerufen am 3. November 2026.
  6. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI), § 114a Abs. 3 und 3a. gesetze-im-internet.de, abgerufen am 3. November 2026.
  7. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), § 307 Abs. 1 und § 341 Abs. 8. § 307 und § 341 auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 3. November 2026.
  8. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Strafgesetzbuch (StGB), § 203. gesetze-im-internet.de, abgerufen am 3. November 2026.
  9. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Wohnungslosenberichterstattungsgesetz, §§ 2, 4 und 6. § 2, § 4 und § 6 auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 3. November 2026.
  10. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Aufenthaltsgesetz, § 86a Abs. 1 und § 87 Abs. 6. § 86a und § 87 auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 3. November 2026.
  11. Konferenz der unabhängigen Datenschutz­aufsichts­behörden des Bundes und der Länder (Datenschutz­konferenz): Das Standard-Datenschutzmodell, Version 3.1a, beschlossen am 14. Mai 2024, Teil A1. PDF beim Landesbeauftragten Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 3. November 2026.
  12. Konferenz der unabhängigen Datenschutz­aufsichts­behörden des Bundes und der Länder (Datenschutz­konferenz): SDM-Baustein 42 „Dokumentieren“, Version 1.0a, gültig seit 2. September 2020, Abschnitt 2 (M42.P01 bis P36). PDF beim Landesbeauftragten Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 3. November 2026.
  13. Konferenz der unabhängigen Datenschutz­aufsichts­behörden des Bundes und der Länder (Datenschutz­konferenz): Kurzpapier Nr. 8, Maßnahmenplan DS-GVO für Unternehmen, Stand 17. Dezember 2018. PDF der Datenschutz­konferenz, abgerufen am 3. November 2026.
  14. Konferenz der unabhängigen Datenschutz­aufsichts­behörden des Bundes und der Länder (Datenschutz­konferenz): Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungs­tätigkeiten, Art. 30 DS-GVO, Stand Februar 2018, Einleitung und Abschnitt Referenzdokumente. PDF der Datenschutz­konferenz, abgerufen am 3. November 2026.
  15. Konferenz der unabhängigen Datenschutz­aufsichts­behörden des Bundes und der Länder (Datenschutz­konferenz): Kurzpapier Nr. 19, Unterrichtung und Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung der datenschutz­rechtlichen Anforderungen nach der DS-GVO, Stand 29. Mai 2018. PDF der Datenschutz­konferenz, abgerufen am 3. November 2026.
  16. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen: Datenschutz im Verein, Handreichung, Stand Juni 2023, Abschnitte zur Rechenschafts­pflicht und 4.2. PDF der Landesbeauftragten, abgerufen am 3. November 2026.
  17. Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: Pressemitteilung zur Prüfung stationärer Pflegeeinrichtungen vom 1. September 2025. ldi.nrw.de, abgerufen am 3. November 2026.
  18. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Fotografie in der Kindertagesstätte, 28. Januar 2025. PDF des Beauftragten, abgerufen am 3. November 2026.
  19. Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter: Anforderungen an eine Einrichtungskonzeption für Kindertageseinrichtungen gemäß §§ 45 ff. SGB VIII, Orientierungshilfe, Erstauflage 2024, Abschnitt 4.2.1. PDF auf dem Fachportal des Landes Brandenburg, abgerufen am 3. November 2026.
  20. Bundesagentur für Arbeit: Empfehlungen des Beirats nach § 182 SGB III, Stand 17. Juni 2026, S. 8, 29 und 34. PDF der Bundesagentur für Arbeit, abgerufen am 3. November 2026.
  21. Sächsische Aufbaubank: Anleitung zur Teilnehmerdatenerfassung im Projekt „Kinder stärken 2.0“, Stand 28. September 2023. PDF der Sächsischen Aufbaubank, abgerufen am 3. November 2026.
  22. Landkreis Ortenaukreis, Kreisjugendamt: Anlagen zur Rahmenkonzeption und Förderrichtlinie Schulsozialarbeit, Anlage 1 (Empfehlung zur Kooperationsvereinbarung 2023, Abschnitt 3.1) und Anlage 2. PDF des Landkreises, abgerufen am 3. November 2026.
  23. Land Brandenburg und Vertragspartner: Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX vom 20. Oktober 2023, Anlage 4 (Stand 15. August 2019). PDF bei umsetzungsbegleitung-bthg.de, abgerufen am 3. November 2026.
  24. Bundesverband für Kindertagespflege: Datenschutz in der Fachberatung, Fragen und Antworten (ohne Datum). bvktp.de, abgerufen am 3. November 2026.
  25. Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21 (Natsionalna agentsia za prihodite), Tenor Nr. 3 und Randnummer 52. EUR-Lex, abgerufen am 3. November 2026.

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