Zum Inhalt springen
Erstgespräch vereinbaren

Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) je Arbeitsort und System nachweisen

Die Datenschutz-Grundverordnung schreibt keine Liste technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) vor. Verlangt sind aber der Nachweis, dass ein Träger die Datenschutzregeln einhält, und ein Verfahren, das die Wirksamkeit seiner Maßnahmen wiederkehrend überprüft. Der Nachweis entsteht Arbeitsort für Arbeitsort: bei den Hilfeplänen der Wohngruppe, auf dem Tablet der ambulanten Tour, im Postfach für Berichte an das Jugendamt.

  • Christian Monat
  • ca. 14 Min. Lesezeit
In der Schublade eines hellen Büroschranks steckt ein Schlüssel im Schloss.

Die Vorlage in Kürze

  • Eine Checkliste zu technischen und organisatorischen Maßnahmen fragt, ob etwas vorhanden ist. Die Beschreibung hält je Arbeitsort und System fest, wie es heute ist, wer zuständig ist und wann es mit welchem Nachweis zuletzt geprüft wurde.
  • Eine feste Prüffrist nennt die Datenschutz-Grundverordnung nicht. Sinnvoll sind ein Jahrestermin und eine Prüfung bei Anlass, etwa bei neuer Fachsoftware oder nach einer Datenpanne.
  • Verarbeitet ein Träger Gesundheitsdaten auf Grundlage des Bundes­datenschutz­gesetzes, nennt dieses Gesetz Beispiele für zusätzliche Maßnahmen, etwa ein Protokoll darüber, wer Daten eingegeben oder geändert hat.
  • Die Anlage zum Vertrag mit einem Dienstleister beschreibt vor allem dessen Maßnahmen, so konkret, dass der Träger sie beurteilen kann.
  • Die Angaben liefern Leitungen, Verwaltung und IT-Dienstleister; die Geschäfts­führung oder der Vorstand setzt die Beschreibung in Kraft. Die oder der Datenschutz­beauf­tragte prüft die Maßnahmen, gestaltet sie aber nicht.

TOM im Datenschutz: was das Gesetz verlangt und was es offenlässt

Technische und organisatorische Maßnahmen, kurz TOM, schützen personenbezogene Daten durch Technik und durch Regeln: Kennwort und Rollenrecht in der Fachsoftware ebenso wie Schlüsselliste und Dienstanweisung. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangt geeignete Maßnahmen, die ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau gewährleisten. Zu berücksichtigen sind dabei unter anderem der Stand der Technik und die Kosten der Umsetzung (Art. 32 Abs. 1 DSGVO). Als Beispiele nennt die Vorschrift Pseudonymisierung und Verschlüsselung, die rasche Wiederherstellung nach einem Zwischenfall und ein Verfahren, mit dem der Träger die Wirksamkeit wiederkehrend überprüft.

Ein Dokument namens TOM-Beschreibung kennt das Gesetz nicht, wohl aber die Pflicht, die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung nachzuweisen (Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Die Datenschutz­konferenz (DSK) der Aufsichts­behörden von Bund und Ländern folgert aus Nachweis- und Prüfpflicht, dass die Maßnahmen vollständig beschrieben sein müssen, etwa in einem Sicherheits­konzept. Ins Verarbeitungs­verzeichnis gehört, wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung mit Verweis auf die vollständige Fassung.

Verarbeitet ein Träger Gesundheitsdaten auf Grundlage des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG), etwa in der Pflegedokumentation oder der Suchtberatung, sind zusätzlich „angemessene und spezifische Maßnahmen“ vorzusehen. Zehn Beispiele nennt § 22 Abs. 2 BDSG, darunter die Nachvollziehbarkeit, wer Daten eingegeben oder geändert hat, und die Beschränkung des Zugangs. Eine Pflichtliste ist die Aufzählung nicht; sie nennt, was „insbesondere“ dazugehören kann.

Für Sozialdaten hat das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) keinen eigenen Katalog von Schutzmaßnahmen; es gilt Art. 32 DSGVO. Übermittelt ein Leistungsträger Sozialdaten, etwa das Jugendamt einen Hilfeplan, muss der Träger sie im selben Umfang geheim halten wie das Amt (§ 78 Abs. 1 SGB X). Nach meiner Einordnung folgt daraus, dass im Haus nur die mit dem Fall befassten Fachkräfte den Hilfeplan sehen (Sozial­daten­schutz bei freien Trägern).

Die TOM-Beschreibung ist ein Baustein eines Datenschutz­konzepts; Löschfristen stehen nicht in ihr, sondern im Lösch­konzept. Für katholische und evangelische Träger gelten eigene Gesetze: das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz und das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Wer nach den Maßnahmen fragen kann

Nach den Maßnahmen eines Trägers können diese Stellen fragen:

  • Datenschutzaufsicht. Die Aufsicht kann alle erforderlichen Informationen anfordern (Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). Nach einer Datenpanne in der häuslichen Pflege muss der Dienst laut der Aufsicht in Baden-Württemberg beschreiben können, welche Regelungen er getroffen hat (Tätigkeitsbericht 2025).
  • Jugendamt. Nimmt das Jugendamt Einrichtungen und Dienste freier Träger in Anspruch, ist sicherzustellen, dass die Daten dort in entsprechender Weise geschützt sind (§ 61 Abs. 3 SGB VIII). Wer das sicherstellt und in welcher Form, regelt das Gesetz nicht ausdrücklich.
  • Kostenträger und Prüfdienste. Der Träger der Eingliederungs­hilfe kann als Kostenträger bei Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen Unterlagen verlangen (§ 128 SGB IX). Der Medizinische Dienst sieht die Pflegedokumentation nur mit Einwilligung der versorgten Person ein (§ 114a Abs. 3 SGB XI). Eine TOM-Beschreibung nennen beide Gesetze nicht. Wegen der Einwilligung kann die Beschreibung aber regeln, welche Dokumentation Prüfende zu sehen bekommen.
  • Förderer und Versicherer. Beide können nach Maßnahmen fragen; ein Muster-Fragebogen der Versicherungswirtschaft (2019) fragt etwa nach getrennter und geprüfter Datensicherung.

Nach einer Datenpanne entscheiden die Maßnahmen mit darüber, ob Betroffene zu benachrichtigen sind. War ein verlorenes Tablet der ambulanten Tour verschlüsselt, kann die Benachrichtigung entfallen (Art. 34 Abs. 3 Buchst. a DSGVO). Wie der Europäische Datenschutzausschuss, das Gremium der europäischen Datenschutz­aufsichts­behörden, gestohlene Kita-Tablets bewertet, steht im Beitrag zur Datenpanne in den ersten 72 Stunden.

Die Vorlage: eine Zeile je Arbeitsort und System, beschrieben wie heute

Die Vorlage für die TOM-Beschreibung ist eine Tabelle mit vier Feldern. Jede Zeile gilt einem „Bereich“, also einem Arbeitsort oder System. „Maßnahme als Ist-Zustand“ beschreibt in der Gegenwart, was gilt. Sätze mit „soll“ gehören nicht hinein; eine Lücke steht als Lücke darin, mit Maßnahme und Termin. In „Zuständig“ steht eine Funktion im Träger, etwa Gruppen-, Pflegedienst- oder Kita-Leitung. „Geprüft und Nachweis“ nennt Datum und Form der letzten Prüfung und das Dokument, das sie belegt.

Die Zeilen sind frei gewählte Muster aus keiner realen Einrichtung; eckige Klammern markieren, was der Träger einsetzt.

Vorlage der TOM-Beschreibung mit Musterzeilen
BereichMaßnahme als Ist-ZustandZuständigGeprüft und Nachweis
Wohngruppe oder besondere Wohnform: Hilfepläne und VertretungNur die mit dem Fall befassten Fachkräfte sehen Hilfe- und Gesamtpläne der Kostenträger, in der Fachsoftware wie auf Papier. Vertretungen im Nachtdienst und im Urlaub laufen über eine befristete Vertretungsrolle, nicht über weitergegebene Kennwörter.Gruppen- oder Einrichtungsleitung; Rollen: [Verwaltung][Datum], Vertretungsrollen mit dem Dienstplan abgeglichen; Vermerk in der Rollenliste
Ambulante Tour mit TabletEinsatzplan und Dokumentation laufen auf [Zahl] Dienst-Tablets, verschlüsselt und mit Code gesperrt; Einsatzpläne auf Papier gibt es nicht. Verlorene Geräte lassen sich aus der Ferne löschen. Die Wohnungsschlüssel der versorgten Personen sind nummeriert; die Zuordnungsliste liegt getrennt davon verschlossen im Büro.Pflegedienstleitung; Geräte: [Verwaltung oder IT-Dienstleister][Datum], Stand der Verschlüsselung geprüft; Geräteliste
Beratungsstelle: Terminbuch, Akte und KontaktwegIn Terminbuch und Statistik steht eine Kennung statt des Namens; den Klarnamen enthält nur die Akte [in der Schwangerschaftsberatung auf Wunsch auch die Akte nicht]. Inhalte der Beratung gehen [nur über die verschlüsselte Onlineberatung oder Ende-zu-Ende verschlüsselt] an Ratsuchende.Leitung der Beratungsstelle[Datum], Stichprobe in Terminbuch und Statistik; Prüfvermerk
Kita: Tablets und FotosFotos für die Bildungsdokumentation entstehen mit [Zahl] Kita-Tablets, nicht mit privaten Handys. Außerhalb der Nutzung liegen die Tablets im verschlossenen Schrank. Fotos gehen [wöchentlich] in die Ablage der Kita und werden danach vom Gerät gelöscht.Kita-Leitung[Datum], Geräte auf alte Fotos durchgesehen; Vermerk in der Geräteliste
Fachsoftware mit RollenJede Fachkraft hat ein persönliches Konto; gemeinsame Anmeldungen gibt es nicht. Die Rolle bestimmt, welche Akten sichtbar sind [je Wohnbereich, Tour oder Gruppe]; [Zeitraum] nach Ende der Hilfe sieht die Akte nur noch [Funktion]. Eingaben und Änderungen protokolliert das System. Konten Ausgeschiedener sperrt [Funktion] am letzten Arbeitstag.Fachbereichsleitung; Konten: [Verwaltung][Datum], Konten mit der Personalliste abgeglichen; Abgleichsprotokoll
Berichte an Jugendamt, Kostenträger und ArztpraxenBerichte an Jugendamt und Kostenträger gehen [Ende-zu-Ende verschlüsselt an das vereinbarte Postfach, über das Portal der Stelle oder per Post]; den Weg hat [Funktion] mit der Stelle abgestimmt (Vermerk vom [Datum]). Gesundheitsangaben an Arztpraxen und Apotheken gehen [über KIM, den sicheren E-Mail-Dienst des Gesundheitswesens; per Fax nur nach Dienstanweisung].Einrichtungs- oder Pflegedienstleitung[Datum], Stichprobe gesendeter Berichte; Prüfvermerk
Datensicherung und NotfallFachsoftware und Ablage werden [täglich] gesichert; eine Kopie liegt getrennt vom Netz des Trägers. Die Rücksicherung ist getestet [Ergebnis]. Wie Pflege und Betreuung ohne Fachsoftware weiterlaufen, regelt der Notfallplan vom [Datum].Geschäfts­führung; Umsetzung: IT-Dienstleister[Datum], Test einer Rücksicherung; Testprotokoll
Hersteller und IT-DienstleisterDen Zugang für die Fernwartung schaltet [Funktion] nur für die jeweilige Wartung frei und sperrt ihn danach; jede Sitzung wird protokolliert. [Wenn Fachkräfte mit Schweigepflicht im Träger arbeiten:] Hersteller und IT-Dienstleister sind zur Geheimhaltung verpflichtet (Erklärung vom [Datum]). Bei Vertragsende fordert [Funktion] die Löschbestätigung des bisherigen Anbieters ein.Geschäfts­führung; Freischaltung: [Funktion][Datum], Wartungsprotokolle mit den Anforderungen abgeglichen; Löschbestätigungen abgelegt

Beispiel: dieselbe Zeile als Wunsch und als Ist-Zustand

Angenommen, ein ambulanter Pflegedienst mit zwölf Beschäftigten beschreibt seine Datensicherung. Die erste Fassung lässt sich nicht prüfen; die zweite nennt, was vorhanden ist, was fehlt und wer es klärt.

Als Wunsch
„Die Daten werden zuverlässig gesichert und sind im Notfall schnell wiederherstellbar.“
Als Ist-Zustand
„Die Pflegedokumentation wird jede Nacht gesichert; eine verschlüsselte Kopie liegt außerhalb des Büros. Die Rücksicherung eines Tagesstands wurde am [Datum] getestet und dauerte [Stunden]. Ob die Kopie außer Haus vollständig ist, wurde noch nicht geprüft; Maßnahme: Prüfung durch den IT-Dienstleister bis [Datum].“
Zuständig
Geschäfts­führung; Umsetzung beim IT-Dienstleister
Geprüft und Nachweis
[Datum], Test der Rücksicherung; Testprotokoll

Worauf die Zeilen beruhen

  • Ambulante Tour. Einsatzpläne auf Papier, die in der Wohnung einer versorgten Person liegen bleiben, wertet die Aufsicht in Baden-Württemberg als Datenpanne (2025). Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt ambulanten Pflegediensten verschlüsselte, mit Code gesperrte Geräte, kleineren Diensten ohne Geräteverwaltung organisatorische Regeln (Entwurf, Februar 2026).
  • Kita. Nach der Hamburger Aufsicht müssen Fotogeräte der Kita gehören; sie sollen verschlossen liegen, und übertragene Fotos sollen vom Gerät gelöscht werden (2025).
  • Beratungsstelle. Das Schwangerschaftskonfliktgesetz sieht anonyme Beratung auf Wunsch vor (§ 2 Abs. 1, § 6 Abs. 2). Beim Diebstahl eines Patientenbuchs aus einer Reha-Einrichtung für Drogenabhängige hätten nach dem Europäischen Datenschutzausschuss Pseudonyme, ein verschlossener Aufbewahrungsort und eine Zugangskontrolle die Verletzung verhindern können.
  • E-Mail und Fax. Bei hohem Risiko hält die DSK in der Regel eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für nötig; ein Berufsgeheimnis kann darauf hindeuten. Lassen sich die Anforderungen nicht erfüllen, ist ein anderer Kanal zu wählen (Orientierungshilfe E-Mail, 2021). Zum Fax äußern sich einzelne Länder; eine Orientierungshilfe der DSK gibt es dazu nicht. Die hessische Aufsicht rät bei besonderem Schutzbedarf grundsätzlich davon ab, ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen zu faxen (2022). Die Bremer Aufsicht hält das Fax für Gesundheitsdaten für unzulässig (2021). In der Pflege kann KIM das Fax ersetzen, wenn die Gegenstelle angeschlossen ist.
  • Fachsoftware. Ein Protokoll jedes Arbeitsschritts birgt nach dem Standard-Datenschutzmodell der Aufsichts­behörden das Risiko einer unzulässigen Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Das kann die Mitbestimmung des Betriebsrats berühren (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebs­verfassungs­gesetz), wie der Beitrag zur Dokumentations­software vor dem Vertrag erklärt.
  • Datensicherung und Fernwartung. Die sächsische Aufsicht empfiehlt Sicherungen, die ein Cyberangriff nicht mit erfasst (2025). Wartungszugänge werden nach dem BSI-Entwurf für ambulante Pflegedienste je nach Vereinbarung mit Hersteller oder IT-Dienstleister nur während der Wartung aktiviert. Wie die ersten Tage ohne IT aussehen können, zeigt der Beitrag zum Cyberangriff auf einen Wohlfahrts­verband.

Ein Blatt für den Verein, zwei Ebenen für den großen Träger

Ein kleiner Verein mit einem Standort kann mit wenigen Zeilen auf einer Seite auskommen; die Angaben zur Technik liefert, wo vorhanden, der IT-Dienstleister. Die Kosten der Umsetzung gehen nach Art. 32 DSGVO in die Abwägung ein, das Risiko der Daten ebenso. Verantwortlich bleibt der Verein; für ihn handelt der Vorstand, auch ein ehrenamtlicher (Verantwortung der Leitung). In die Beschreibung gehören auch Ehrenamtliche, Praktikantinnen und Praktikanten mit Zugang zu Klientendaten. Nach der DSK sind diese Personen bei Aufnahme der Tätigkeit zu verpflichten (Kurzpapier Nr. 19). Der Träger muss zudem Schritte unternehmen, damit sie Daten nur auf seine Anweisung verarbeiten (Art. 32 Abs. 4 DSGVO).

Ein großer Träger mit mehreren Standorten kann zwei Ebenen trennen. Vor Ort beschreiben die Einrichtungsleitungen Räume, Papier und Geräte; zentral beschreibt die Verwaltung Rollen, Netz, Sicherung und Dienstleister.

Woran sich die Zeilen messen lassen: Raster der Aufsichten und des BSI

Ob eine Maßnahme reicht, hängt vom Risiko der jeweiligen Verarbeitung ab. Die Aufsichts­behörden übersetzen die DSGVO mit dem Standard-Datenschutzmodell in konkrete Maßnahmen (Version 3.1a von 2024). Sein Katalog ist nach eigener Aussage nicht verbindlich; eine Pflicht zu einzelnen Maßnahmen kann sich aber im Einzelfall aus dem Gesetz ergeben. Zur Zeile „Fachsoftware mit Rollen“ passt der Baustein „Protokollieren“, seit dem 1. Juni 2026 in Version 2.0. Als Gliederungshilfe dient die Checkliste des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht mit 18 Bereichen (Stand 2020); nach ihr muss nicht jede Maßnahme umgesetzt werden.

Das IT-Grundschutz-Kompendium, die Sammlung von Sicherheitsanforderungen des BSI, liegt in der Edition 2023 vor. Seine Anforderungen bilden nach dem Amt den Stand der Technik bei Veröffentlichung ab; bei Gesundheitsdaten, etwa in der Pflegedokumentation, können weitere Maßnahmen nötig sein. Zu den Musterzeilen passen etwa die Bausteine „Allgemeine Smartphones und Tablets“, „Datensicherungskonzept“ und „Fernwartung“. Als Nachfolger des Kompendiums hat das BSI Grundschutz++ angekündigt; eine Pflicht für soziale Träger, ihre Beschreibung danach umzustellen, folgt aus der Ankündigung nicht.

TOM-Anlage zum Vertrag zur Auftrags­ver­arbeitung: was anders ist

Daten im Auftrag verarbeiten lassen darf ein Träger nur von Dienstleistern, die hinreichende Garantien für geeignete Maßnahmen bieten (Art. 28 Abs. 1 DSGVO). Das kann etwa der Anbieter einer Pflegedokumentation in der Cloud sein oder der einer Lernplattform für einen Bildungsträger. Der Vertrag mit dem Dienstleister muss vorsehen, dass dieser alle nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen ergreift (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchst. c DSGVO). Die Maßnahmen beschreibt eine Anlage zum Vertrag; die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission, ein Muster ohne Pflicht zur Verwendung, sehen dafür einen eigenen Anhang vor. Von der TOM-Beschreibung unterscheidet sich die Anlage in fünf Punkten.

TOM-Beschreibung und Anlage zum Vertrag im Vergleich
PunktTOM-Beschreibung des TrägersAnlage zum Vertrag
Wessen MaßnahmenMaßnahmen des Trägers an allen Arbeitsorten, auf Papier und in den SystemenMaßnahmen des Dienstleisters für die beauftragte Verarbeitung
GenauigkeitSo genau, dass sich jede Zeile prüfen lässtSo genau, dass der Träger die Angemessenheit beurteilen kann (Europäischer Datenschutzausschuss); nach der bayerischen Aufsicht mitunter etwas abstrakter als eine interne Liste
ÄnderungenBeschluss der Leitung, neue Fassung mit DatumNur mit Zustimmung des Trägers, ohne die vereinbarten Standards zu unterschreiten
NachweisListen, Testprotokolle und Prüfvermerke des TrägersZertifikate und Prüfberichte des Dienstleisters; selbst ein Zertifikat aus einem genehmigten Verfahren ist nur ein Faktor (Art. 32 Abs. 3 DSGVO)
PrüfungJahrestermin und AnlassDurch den Träger in angemessenen Abständen und beim Vertragsende

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2025 darf sich der Verantwortliche grundsätzlich nicht mit einer Vertragsklausel begnügen, die dem Dienstleister die Löschung bei Auftragsende auferlegt (VI ZR 396/24). Verantwortlicher ist im Datenschutz die Stelle, die über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet (Art. 4 Nr. 7 DSGVO), bei sozialen Trägern also der Träger selbst. Der Verantwortliche muss das nach den Umständen des Einzelfalls Erforderliche beitragen, damit die Daten tatsächlich gelöscht oder zurückgegeben werden. Im entschiedenen Fall war die vertragliche Löschbestätigung nicht rechtzeitig eingefordert worden. Dass die Zeile „Hersteller und IT-Dienstleister“ die Löschbestätigung bei Vertragsende festhält, ist meine Folgerung daraus für Träger.

Was im Vertrag selbst stehen muss, zeigt die Prüfliste für den Vertrag zur Auftrags­ver­arbeitung. Arbeiten im Träger Fachkräfte mit Schweigepflicht, etwa in einer anerkannten Beratungsstelle, kommt die Verpflichtung des Dienstleisters zur Geheimhaltung hinzu (Schweigepflicht bei IT, Cloud und KI). Offenbart ein nicht verpflichteter Dienstleister unbefugt ein Geheimnis, kann sich die Fachkraft strafbar machen (§ 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch). Lässt ein Leistungsträger wie das Jugendamt Sozialdaten im Auftrag verarbeiten, muss er unter anderem die Maßnahmen des Dienstleisters vorher seiner Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde anzeigen (§ 80 Abs. 1 SGB X). Ob das auch für freie Träger mit übermittelten Sozialdaten gilt, ist ungeklärt.

Wer die TOM-Beschreibung erstellt und wer sie prüft

Verantwortlich für die TOM-Beschreibung ist der Träger, denn bei ihm liegen Umsetzung und Nachweis der Maßnahmen (Art. 5 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 DSGVO). Die Angaben liefern Leitungen, Verwaltung und IT-Dienstleister; die Geschäfts­führung oder der Vorstand setzt die Beschreibung in Kraft.

Die oder der Datenschutz­beauf­tragte überwacht die Einhaltung des Datenschutzes und prüft dabei die Maßnahmen (Art. 39 Abs. 1 Buchst. b DSGVO), gestaltet sie aber nicht. Weitere Aufgaben dürfen nicht zu einem Interessenkonflikt führen (Art. 38 Abs. 6 DSGVO). Ein solcher Konflikt kann nach dem Gerichtshof der Europäischen Union bestehen, wenn die oder der Beauftragte durch eine Aufgabe Zwecke und Mittel der Verarbeitung festlegt (Urteil vom 9. Februar 2023, C-453/21). Ein Informations­sicherheitsbeauftragter koordiniert für die Leitung Schutzbedarf, Maßnahmenplan und Notfallplan und plant damit genau die Maßnahmen mit, deren Prüfung Aufgabe der oder des Datenschutz­beauf­tragten ist.

Die TOM-Beschreibung pflegen: Prüfdatum, Anlass und Nachweis

Warum die Vorlage den Ist-Zustand verlangt, zeigt ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Dezember 2023. Ein Gericht prüft danach Art und Inhalt der Maßnahmen, ihre Anwendung und ihre Wirkung (C-340/21, Randnummern 45 und 46). Festzustellen, wie der Verantwortliche seinen Pflichten nachkommen wollte, genügt nicht. Im Streit um Schadensersatz trägt der Verantwortliche die Beweislast dafür, dass seine Maßnahmen geeignet waren.

Um sich von der Haftung zu befreien, genügt es nicht, dass der Verantwortliche Weisungen erteilt hat. Er muss sich vergewissern, dass seine Beschäftigten die Weisungen korrekt ausführen (Gerichtshof der Europäischen Union, 11. April 2024, C-741/21, Randnummern 49 und 52). Nach meiner Einordnung gehört deshalb neben jede Dienstanweisung, etwa zum Nachtdienst oder zum Homeoffice, der Nachweis, wer eingewiesen ist, einschließlich der Ehrenamtlichen.

Eine feste Frist für die wiederkehrende Überprüfung nennt die DSGVO nicht (Art. 32 Abs. 1 Buchst. d DSGVO). Ich halte einen Jahrestermin für sinnvoll, dazu eine Prüfung bei neuer Fachsoftware, neuem Dienstleister oder Standort, nach einer Datenpanne und bei jeder freigeschalteten KI-Funktion. Räume und Abläufe vor Ort prüft eine Datenschutz-Begehung. Was sie nicht sieht, etwa Konten, Rücksicherung und Fernwartung, prüft der Träger am Schreibtisch.

Jede Fassung bekommt Datum und Versionsnummer; ältere Fassungen werden aufbewahrt. Weil sich der Stand der Technik ändert, prüft der Träger neben neuen Systemen auch solche, die seit Jahren laufen (Europäischer Datenschutzausschuss, Leitlinien 4/2019).

In eigener Sache: Als externer Datenschutz­beauf­tragter prüfe ich die Maßnahmen; ein IT-Sicherheits­konzept mit Notfallplan erstelle ich nur bei Trägern mit anderem oder ohne Datenschutz­beauf­tragten.

Stand: 3. November 2026. Die Verfahren zur Änderung der DSGVO, der Digitale Omnibus und der Omnibus IV, lassen Art. 32 DSGVO unverändert.

Fragen zur TOM-Beschreibung

Reicht eine DSGVO-TOM-Checkliste?

Nein, als Nachweis reicht sie nicht. Checklisten der Aufsichten, etwa die des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht mit 18 Bereichen, dienen der Orientierung; das Gesetz schreibt keine bestimmte Liste vor. Nach den Hinweisen der Datenschutz­konferenz lassen sich Nachweis- und Prüfpflicht nur mit einer vollständigen Beschreibung der Maßnahmen erfüllen. Die Vorlage hält dazu je Arbeitsort und System den Ist-Zustand, die zuständige Funktion und die letzte Prüfung mit Nachweis fest.

Wer erstellt die TOM-Beschreibung, der Träger oder der Datenschutz­beauftragte?

Der Träger, denn bei ihm liegen Umsetzung und Nachweis der Maßnahmen; die Geschäfts­führung oder der Vorstand setzt die Beschreibung in Kraft. Die oder der Datenschutz­beauftragte überwacht und prüft die Maßnahmen. Weitere Aufgaben dürfen nicht zu einem Interessenkonflikt führen (Art. 38 Abs. 6 DSGVO). Ein solcher Konflikt kann entstehen, wenn die oder der Beauftragte die geprüften Maßnahmen selbst gestaltet.

Wann müssen technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) überprüft werden?

Eine feste Frist nennt die DSGVO nicht; verlangt ist ein Verfahren zur wiederkehrenden Überprüfung der Wirksamkeit (Art. 32 Abs. 1 Buchst. d DSGVO). Sinnvoll sind ein Jahrestermin und eine Prüfung bei neuer Fachsoftware, neuem Dienstleister oder Standort, nach einer Datenpanne und bei jeder freigeschalteten KI-Funktion.

Quellen

  1. Europäische Union: Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Art. 4 Nr. 7, Art. 5 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 und 3, Art. 30 Abs. 1, Art. 32, Art. 34 Abs. 3, Art. 38 Abs. 6, Art. 39 Abs. 1, Art. 58 Abs. 1. EUR-Lex, abgerufen am 3. November 2026.
  2. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Bundes­datenschutz­gesetz (BDSG), § 22 Abs. 1 und 2. gesetze-im-internet.de, abgerufen am 3. November 2026.
  3. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Sozialgesetzbuch, Achtes Buch § 61 Abs. 3, Neuntes Buch § 128, Zehntes Buch § 78 Abs. 1 und § 80 Abs. 1, Elftes Buch § 114a Abs. 3. § 61 SGB VIII, § 128 SGB IX, § 78 SGB X, § 80 SGB X und § 114a SGB XI auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 3. November 2026.
  4. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Strafgesetzbuch (StGB), § 203 Abs. 1, 3 und 4; Schwangerschaftskonfliktgesetz, § 2 Abs. 1 und § 6 Abs. 2; Betriebs­verfassungs­gesetz (BetrVG), § 87 Abs. 1 Nr. 6. § 203 StGB, § 2 und § 6 Schwangerschaftskonfliktgesetz, § 87 BetrVG auf gesetze-im-internet.de, abgerufen am 3. November 2026.
  5. Konferenz der unabhängigen Datenschutz­aufsichts­behörden des Bundes und der Länder (DSK): Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungs­tätigkeiten, Art. 30 DS-GVO, Stand Februar 2018, Abschnitt 6.7. PDF der DSK, abgerufen am 3. November 2026.
  6. Konferenz der unabhängigen Datenschutz­aufsichts­behörden des Bundes und der Länder (DSK): Orientierungshilfe Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail, Stand 16. Juni 2021, Abschnitte 4.2.1 bis 4.2.4. PDF der DSK; Seite „Orientierungshilfen“ der DSK. datenschutz­konferenz-online.de, abgerufen am 3. November 2026.
  7. Konferenz der unabhängigen Datenschutz­aufsichts­behörden des Bundes und der Länder (DSK): Kurzpapier Nr. 19, Unterrichtung und Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung der datenschutz­rechtlichen Anforderungen nach der DS-GVO, Stand 29. Mai 2018, S. 2 f. PDF der DSK, abgerufen am 3. November 2026.
  8. Konferenz der unabhängigen Datenschutz­aufsichts­behörden des Bundes und der Länder (DSK): Das Standard-Datenschutzmodell, Version 3.1a, Kapitel D1.1 und Anhang E6; Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern: Seite zum Standard-Datenschutzmodell mit dem Baustein 43 „Protokollieren“, Version 2.0 vom 1. Juni 2026. PDF des Standard-Datenschutzmodells und Seite des Landesbeauftragten, abgerufen am 3. November 2026.
  9. Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21 (VB gegen Natsionalna agentsia za prihodite), Randnummern 45, 46, 51 und 52 sowie Tenor Nr. 3. EUR-Lex, abgerufen am 3. November 2026.
  10. Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil vom 11. April 2024, C-741/21 (GP gegen juris GmbH), Randnummern 49 und 52. EUR-Lex, abgerufen am 3. November 2026.
  11. Gerichtshof der Europäischen Union: Urteil vom 9. Februar 2023, C-453/21 (X-FAB Dresden), Tenor Nr. 2. EUR-Lex, abgerufen am 3. November 2026.
  12. Bundesgerichtshof: Urteil vom 11. November 2025, VI ZR 396/24, Leitsatz a, Randnummern 18 und 20. PDF des Bundesgerichtshofs, abgerufen am 3. November 2026.
  13. Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA): Leitlinien 07/2020 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO, Version 2.0 vom 7. Juli 2021, Rn. 99, 112, 126 und 127. PDF des EDSA, abgerufen am 3. November 2026.
  14. Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA): Leitlinien 4/2019 zu Artikel 25, Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Version 2.0 vom 20. Oktober 2020, Rn. 18 bis 22, 37 und 38. PDF des EDSA, abgerufen am 3. November 2026.
  15. Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA): Leitlinien 01/2021 zu Beispielen für die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Version 2.0 vom 14. Dezember 2021, Rn. 99 bis 103. PDF des EDSA, abgerufen am 3. November 2026.
  16. Europäische Kommission: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/915 vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, ABl. L 199 vom 7. Juni 2021, Anhang III. EUR-Lex, abgerufen am 3. November 2026.
  17. Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: Good Practice bei technischen und organisatorischen Maßnahmen, Stand 13. Oktober 2020; Formulierungshilfe für einen Auftrags­verarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DS-GVO, Ziffer 8. Checkliste (PDF) und Formulierungshilfe (PDF), abgerufen am 3. November 2026.
  18. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): IT-Grundschutz-Kompendium in der Edition 2023 mit den Bausteinen CON.3 Datensicherungskonzept, OPS.1.2.5 Fernwartung und SYS.3.2.1 Allgemeine Smartphones und Tablets sowie Seite „Stand der Technik“. Kompendium, Bausteine der Edition 2023 und Stand der Technik auf bsi.bund.de, abgerufen am 3. November 2026.
  19. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Seite „Grundschutz++“ mit Meilensteinplan, Stand Oktober 2026; Pressemeldung „Methodik zum Grundschutz++ als BSI-Standard 300-1 veröffentlicht“ vom 26. Oktober 2026. Seite Grundschutz++ und Pressemeldung, abgerufen am 3. November 2026.
  20. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): DiPS, Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit in ambulanten Pflegediensten, Version 0.9 vom 13. Februar 2026, Entwurf zur Kommentierung bis 17. Juni 2026, Abschnitte 3.3 und 4.1 bis 4.5. PDF des BSI, abgerufen am 3. November 2026.
  21. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg: 41. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025, Kap. 5.4.7 „Datenschutz trotz Zeitmangel in der Pflege“. PDF des Landesbeauftragten, abgerufen am 3. November 2026.
  22. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Information „Fotografie in der Kindertagesstätte“ vom 28. Januar 2025, S. 9 f. PDF des Hamburgischen Beauftragten, abgerufen am 3. November 2026.
  23. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen: Merkblatt zum Telefax, Stand Mai 2021; Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: Übermittlung personenbezogener Daten per Fax, Stand 22. Februar 2022. Merkblatt Bremen und Seite Hessen, abgerufen am 3. November 2026.
  24. Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte: Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025, Kap. 4.3.4. Tätigkeitsbericht (PDF), abgerufen am 3. November 2026.
  25. gematik: FAQ für die Pflege, Fragen zu KIM. gematik.de, abgerufen am 3. November 2026.
  26. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft: Unverbindlicher Muster-Fragebogen zur Risikoerfassung im Rahmen von Cyber-Versicherungen für kleine und mittelständische Unternehmen, Stand Dezember 2019. PDF des Gesamtverbands, abgerufen am 3. November 2026.
  27. Europäische Kommission: Vorschlag COM(2025) 837 final vom 19. November 2025 (Digitaler Omnibus), Artikel 3; Europäisches Parlament: Provisional agreement resulting from interinstitutional negotiations (Omnibus IV), PE790.249v01-00 vom 26. Juni 2026, Artikel 1. EUR-Lex und PDF des Europäischen Parlaments, abgerufen am 3. November 2026.

Christian Monat

Ich bin externer Datenschutz­beauftragter mit IHK-Abschluss und seit 2019 in Team- und Einrichtungsleitung im Sozialwesen tätig. Hier schreibe ich über Datenschutz, Schweigepflicht und den geregelten Einsatz von KI in der Sozialen Arbeit und Pflege. Mehr über mich

Der Beitrag erklärt die Rechtslage und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Der nächste Schritt

In einem kostenfreien und unverbindlichen Erstgespräch klären wir, wie Datenschutz und KI-Einsatz bei Ihnen geregelt sind und welches Vorgehen sinnvoll ist.

Erstgespräch vereinbaren
Zwei Frauen sitzen im Gespräch an einem Tisch vor einem Laptop.